Noch sechs Wochen dann haben wir die Qual der Wahl. Am 13. September 2026 werden in Niedersachsen neue Kommunalparlamente gewählt. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte werden dann Entscheidungen über die Zusammensetzung von Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäten und Kreistagen fällen. Hier und dort geht es – wie im Landkreis Lüneburg und damit in unserem Amt – auch um die Posten des Landrates und des Bürgermeisters.
Während anderenorts der Wahlkampf auf Touren kommt, ist es im Amt auffällig still. Kaum noch hängen Plakate, die bekanntlich sowieso ohne konkrete Inhalte oder Sachargumente auskommen. Die hiesige CDU postet auf ihrem Facebook-Account zwar kein Parteiprogramm. Dafür aber persönliche Wunschvorstellungen mit den dazugehörigen Gesichtern vor türkisem Hintergrund.
Die völlig auseinandergehenden Vorstellungen der Kandidaten für die Zukunft in unserem Amt soll der Claim „Ganz klar Amt Neuhaus“ (tatsächlich ohne Punkt und Komma geschrieben) offensichtlich verbinden. Wer um die Ecke denken kann, mag das als eine Reminiszenz an den früheren niedersächsischen Image-Slogan „Niedersachsen. Klar“ lesen, der inzwischen allerdings „Niedersachsen. Das ist groß“ heißt und auch nicht besser als der Alte ist.
Klar scheint betreffs der anstehenden Kommunalwahl im Amt Neuhaus jedenfalls noch nichts zu sein. Welche Parteien stellen sich hier zur Wahl? Welche Pläne und Ziele verfolgen sie? Wie unterscheiden sich die Programme und Standpunkte, wo gibt es Schnittmengen? Und nicht zuletzt: Was ist an der Gerüchteküche dran, dass es einen Gegenkandidaten zum amtierenden Bürgermeister geben soll?
Fragen über Fragen, die ich bitte, von den Kandidaten und Parteien zu klären. Und zwar lange im Vorfeld der Wahl. Schließlich sind informierte Bürger essenziell für unsere Demokratie und der 13. September naht schnell. Wer die Wahl hat, sollte meines Erachtens nicht der Qual enthoben werden, sich zwischen Alternativen entscheiden zu können. Auch in unserem Amt sollte es den Kandidaten und Parteien darum gehen, keine leeren Parolen und schöne Wünsche darzubieten, sondern zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte einzubringen und diese detailliert öffentlich zu präsentieren.
Was uns im Amt dafür fehlt sind Bürgerdialoge, Gelegenheiten zum Austausch. Geradeso wie es die Landeszeitung Lüneburg mit ihrem Format „LZ-Wahlforum“ derzeit mit der Vorgabe vormacht, potenzielle Kandidaten und deren Ziele vorzustellen, Parteiprogramme zu erörtern und Anforderungen der Bürger an die Parteien zu Gehör zu bringen. Solche Diskussionsrunden wurden in Adendorf, Amelinghausen, Bleckede und Melbeck bereits mit beträchtlichem Erfolg bereits durchgeführt.
Beherzte Frage an die Landeszeitung: Warum nicht auch im Amt Neuhaus, wo manche Probleme bekanntlich noch dringlicher sind als anderenorts? Medien stehen auch im Amt Neuhaus in der Pflicht. Im Übrigen: nicht nur vor anstehenden Wahlen…
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Stichwort: „Bürgerdialoge“
Diese Form von Bürgerbeteiligung wird gerade lebhaft diskutiert. Sie setzt weder auf politische Teilhabe allein durch Wahlen, noch durch bloßes Abnicken bei Entscheidungen. Entscheidungen, die allein repräsentstiv getroffen werden, leiden meist an Transparenz und stoßen auf Unzufriedeheit bis Ablehnung. Beteiligung sollte nicht erst zum Ende eines Prozesses eingefordert werden, sondern wenn sie wirklich gebraucht wird, also deutlich früher.