Das hat uns der Showdown um das Zustrombegrenzungsgesetz vor Augen geführt: wenn sich zu Kompromisslosigkeit ein entmoralisiertes Machtstreben gesellt, dann ist der Schaden groß. Wer solch Trara um ein Migrationsgesetz macht, das realiter offenbar gar nicht umgesetzt werden kann, der schürt doch nur den Eindruck, dass die „da Oben“ die „da Unten“ für dumm verkaufen wollen. Wähler gewinnt man so nicht.
Unbestritten: der Wahlkampf zeitigt Spuren, kostet die um Stimmen buhlenden Kontrahenten Nerven und inzwischen offenbar – auch den Verstand. Denn dank Merzens machtpolitischem Kalkül, mit einem Migrationsgesetz Stimmen rechts abzufischen, haben alle verloren; ausgenommen die AfD, die am 23. Februar mutmaßlich noch mehr Stimmen auf sich verbuchen wird als derzeit vorausgesagt. Dann wählt man eben doch besser das Original…
Vergessen scheint, dass die Gesellschaft tief gespalten ist, Politik und Parteien für unglaubwürdig gehalten werden und der Glaube an eine funktionierende und stabile Demokratie erodiert. In diesem Wahlkampf wäre den Parteien deshalb insbesondere kein eigennütziges Machtstreben, sondern eine gemeinnützige und zukunftsorientierte Kompromissbereitschaft aufgegeben. Denn geht es bei der Bundestagswahl nicht um Anderes als um die eigene Sache?
Das traurige Fazit dieser Woche: die Parteien der Mitte sind nicht fähig, einen Konsens auszuhandeln. Man mag sich gerne ausmalen, was das für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl bedeuten wird.
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